(1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen („Bedingungen“) finden Anwendung auf alle von der der Buchmarkt Media GmbH, Meerbusch („BuchMarkt“), vertreten durch den Geschäftsführer Julian Müller, mit seinen Auftraggebern („Auftraggeber“) geschlossenen Verträge über die Schaltung von Titelschutzanzeigen („Anzeigen“).Der Auftraggeber versichert, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein; Verbraucher sind nicht berechtigt, Anzeigen bei BuchMarkt zu schalten.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen BuchMarkt und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt BuchMarkt nur an, sofern und soweit ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wurde.
(3) Die von BuchMarkt angebotenen Leistungen umfassen die Veröffentlichung und Verbreitung einer oder mehrerer Anzeigen des Auftraggebers im Internet unter der Domain buchmarkt.de.
(4) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch die Übermittlung eines Anzeigenauftrages und die Auftragsbestätigung seitens BuchMarkt zustande. Jede Veränderung von Anzeigeninhalten gilt als Neuschaltung einer Anzeige und lässt bei entgeltlichen Anzeigenschaltungen einen Vergütungsanspruch von BuchMarkt entstehen. Soweit Werbeagenturen oder sonstige Mittler Anzeigenaufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen in Textform.
(5) Die Entscheidung über die Annahme eines Anzeigenauftrages steht im Ermessen von BuchMarkt. BuchMarkt ist jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(6) BuchMarkt behält sich das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für BuchMarkt aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich darüber informiert, dass die Anzeige nicht veröffentlicht wird. Eine bereits gezahlte Vergütung wird unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
(1) Die Vergütung der von BuchMarkt zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach den von BuchMarkt unter buchmarkt.de veröffentlichten Preisangaben. Maßgebend ist diejenige Preisangabe, die zum Zeitpunkt des vom Auftraggeber erteilten Anzeigenauftrags veröffentlicht gewesen ist.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel nach Veröffentlichung der Anzeige. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über Diskontsatz und Einziehungskosten berechnet. BuchMarkt kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur vollständigen Zahlung zurückstellen.
(3) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BuchMarkt unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) BuchMarkt gibt die Anzeige in dem vereinbarten Umfang und nach dem jeweils üblichen technischen Standard wieder, wie sie vom Auftraggeber in Form, Inhalt und Gestaltung übermittelt wurde.
(2) Titelschutzanzeigen erscheinen je nach Vereinbarung im Online-Titelschutzanzeiger unter www.buchmarkt.de. BuchMarkt weist ausdrücklich darauf hin, dass bislang nicht abschließend geklärt ist, ob in der Ankündigung eines Titels im Internet eine in branchenüblicher Weise vorgenommene öffentliche Ankündigung des Titels liegt, die die mit der Titelschutzanzeige beabsichtigten Rechtsfolgen (Prioritätsbegründung) herbeiführt.
(1) Der Auftraggeber wird BuchMarkt alle Auskünfte und Informationen, die für die Anzeigenschaltung von Bedeutung sind, in vollständiger, einwandfreier und unmittelbar verwertbarer Form rechtzeitig zur Verfügung stellen. Bleibt die rechtzeitige Lieferung aus, kann BuchMarkt die Schaltung der Anzeige ablehnen.
(2) BuchMarkt übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, solche zu speichern, aufzubewahren oder an den Auftraggeber zurückzugeben.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Gestaltung der Anzeigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Anzeigen, einschließlich ihrer Einzelbestandteile, frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen) sind und dass er alle erforderlichen Rechte besitzt, um die Anzeige einschließlich ihrer Einzelbestandteile zu veröffentlichen, zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
(4) Der Auftraggeber räumt BuchMarkt hiermit die für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Rechte ein, insbesondere auch das zeitlich unbefristete Recht, Titelschutzanzeigen in einem Archiv dauerhaft zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen.
(5) Erlangt der Auftraggeber Kenntnis von einer Rechtsverletzung oder werden Ansprüche Dritter gegen ihn geltend gemacht, die mit der Anzeige in Zusammenhang stehen, wird der Auftraggeber BuchMarkt unverzüglich informieren. Sollten Dritte gegen BuchMarkt Ansprüche in Zusammenhang mit der Anzeige geltend machen, so stellt der Auftraggeber BuchMarkt von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten vollumfänglich frei. Weitergehende Ansprüche von BuchMarkt bleiben unberührt.
(6) BuchMarkt ist für die Inhalte, die der Auftraggeber oder ein Dritter bereitstellt, nicht verantwortlich; insbesondere ist BuchMarkt nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte oder die verlinkten Seiten (z.B. bei Online-Werbeanzeigen) auf ihre rechtliche Zulässigkeit oder mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen.
(7) Erhält BuchMarkt Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist BuchMarkt berechtigt, nach eigenem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Auftraggebers wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und / oder gegen diese Allgemeinen Vertragsbedingungen verstoßen. BuchMarkt hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen.
(1) BuchMarkt gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Anzeigenschaltung.
(2) Soweit nicht in diesen Bedingungen abweichend bestimmt, leistet BuchMarkt Gewähr für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht. Mängel sind unverzüglich durch den Auftraggeber schriftlich geltend zu machen, spätestens 5 Werktage nach Anzeigenschaltung.
(3) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Anzeigenschaltung teilweise über Software abgewickelt wird und es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, vollständig fehlerfreie Software zu erstellen. Ferner liegt die Funktionsfähigkeit der technischen Kommunikation, insbesondere über das Internet, teilweise außerhalb des Einflussbereichs von BuchMarkt. Ein Mangel oder Pflichtverletzung von BuchMarkt bei der Anzeigenschaltung liegt daher insbesondere nicht vor, wenn
BuchMarkt übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für technische Mängel, z.B. für die ständige und ununterbrochene Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Webseite und ihrer Inhalte insgesamt oder einzelner auf dieser bereitgestellter Dienste oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Auftraggeber eingestellten Anzeigen. BuchMarkt behält sich das Recht vor, den Zugang zu Inhalten der Webseite oder der Webseite insgesamt zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
(1) Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, marken-, wettbewerbs- und sonstige rechtliche Verantwortung für die geschalteten Anzeigen. Er stellt Buchmarkt diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.
(2) Die alleinige Verantwortung für die Folgen und Wirkungen der geschalteten Titelschutzanzeigen trägt der Auftraggeber; BuchMarkt übernimmt keine Gewähr dafür, dass die mit der Titelschutzanzeige beabsichtigten Rechtsfolgen (z.B. Prioritätsbegründung) eintreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber BuchMarkt, die sich aus einem etwaigen Nichteintritt der rechtlichen Folgen einer Titelschutzanzeige ergeben, ist ausgeschlossen.
(3) Der Auftraggeber haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien viren- und fehlerfrei sind. Dateien mit Viren kann BuchMarkt löschen, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche zustehen. BuchMarkt behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
(1) BuchMarkt haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche aus Pfllichtverletzungen, sofern diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) BuchMarkt haftet auch für leichte Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt ist, welche für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Kardinalspflichten sind solche, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Auftraggeber gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Schadensersatzhaftung im Sinne des Abs. (2) ist auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Bei Titelschutzanzeigen ist in der Summe die Haftung auf einen Höchstbetrag von Euro 5.000.- beschränkt. BuchMarkt haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.
(4) Diese vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, im Falle einer gesetzlichen Garantiehaftung, wie zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, oder für die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie.
(5) Die Haftungsbeschränkungen für BuchMarkt gelten auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 7 umfassen ferner sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die in Zusammenhang mit der Auftragserteilung des Auftraggebers entstehen.
Die Hinweise zum Datenschutz auf www.buchmarkt.de finden Sie hier: buchmarkt.de/datenschutz-und-datensicherheit
(1) Für das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Landgericht Düsseldorf.
(2) Erfüllungsort für alle zwischen BuchMarkt und dem Auftraggeber bestehenden Rechtsverhältnisse ist Meerbusch.
(3) Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden und Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien die ungültige Bestimmung durch eine zulässige Bestimmung ersetzen, die den Zweck der ungültigen Bestimmung bestmöglich erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte.
(5) Diese Bedingungen sind in ihrer aktuellen Version unter der URL www.buchmarkt.de abrufbar. Vorversionen werden von BuchMarkt gespeichert. Die Bedingungen stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
